Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fassung 1.1, Stand: 3. September 2026

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Dienstes D2D-Gebietsplaner, betrieben von der Bonus Service BS GmbH (nachfolgend „Anbieter").

§ 1 Geltungsbereich, ausschließlich Unternehmer

(1) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Der Dienst richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

(2) Der Kunde bestätigt mit der Registrierung, den Dienst in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu nutzen.

(3) Abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen, soweit der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt eine webbasierte Software (SaaS) zur Planung von Außendienstgebieten bereit. Kernfunktionen sind das Abrufen von Straßen- und Hausnummerndaten anhand von Postleitzahlen über OpenStreetMap, die Aufteilung dieser Daten in Gebiete mit annähernd gleicher Adressenzahl, die Darstellung auf einer Karte, die Zuweisung von Mitarbeitenden zu Gebieten, der Ausdruck von Lauflisten sowie der Export von Adresslisten als CSV-Datei.

(2) Die Straßen- und Hausnummerndaten stammen aus dem offenen OpenStreetMap-Projekt und stehen unter der Open Database License (ODbL). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für deren Vollständigkeit, Aktualität oder Richtigkeit; er hat auf den Datenbestand keinen Einfluss.

(3) Die Gebietsaufteilung erfolgt maschinell nach der Zahl der Adressen. Sie ist ein Planungsvorschlag und ersetzt keine fachliche Prüfung durch den Kunden.

(4) Angaben in Werbematerialien, auf der Website oder in Produktbeschreibungen sind keine Beschaffenheitsvereinbarung und keine Garantie, es sei denn, sie werden im Einzelfall ausdrücklich in Textform als solche bezeichnet.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Nutzung setzt ein Benutzerkonto voraus. Mit Abschluss der Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zustande.

(2) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Er benennt dem Anbieter unverzüglich einen Missbrauchsverdacht.

(3) Der Kunde ist für die Handlungen der von ihm angelegten Nutzerkonten seiner Organisation verantwortlich.

§ 4 Preise

(1) Der Dienst wird derzeit unentgeltlich bereitgestellt. Ein Anspruch auf dauerhafte unentgeltliche Nutzung besteht nicht.

(2) Die Einführung entgeltlicher Tarife bleibt vorbehalten. Sie gilt nicht für die laufende Vertragsperiode, sondern wird dem Kunden mindestens 30 Tage vor Beginn der nächsten Vertragsperiode in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden ordentlich kündigen; nutzt er den Dienst danach weiter, gilt der neue Tarif als vereinbart.

(3) Etwaige Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(4) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, kann der Anbieter nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Frist den Zugang bis zum Ausgleich sperren. Die Ansprüche auf Verzugszinsen nach § 288 Abs. 2 BGB und auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB bleiben unberührt.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde nutzt den Dienst im Rahmen der geltenden Gesetze.

(2) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die von ihm eingegebenen Daten — insbesondere Namen zugewiesener Mitarbeitender und Freitext-Notizen — rechtmäßig verarbeitet werden dürfen und die betroffenen Personen nach Art. 13 DSGVO informiert sind.

(3) Eine missbräuchliche, automatisierte oder übermäßige Nutzung, welche die Verfügbarkeit des Dienstes oder genutzter Drittdienste — insbesondere der OpenStreetMap- und Overpass-Infrastruktur — beeinträchtigt, ist untersagt. Der Anbieter begrenzt die Zahl der Abfragen je Nutzer technisch.

(4) Gibt der Kunde aus dem Dienst erzeugte Listen an Dritte weiter, hat er die Lizenzbedingungen von OpenStreetMap zu beachten und die Quelle zu nennen (© OpenStreetMap-Mitwirkende, ODbL).

§ 6 Verfügbarkeit

Der Anbieter ist um eine hohe Verfügbarkeit bemüht, schuldet bei der derzeit unentgeltlichen Bereitstellung jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten sowie Störungen bei Drittanbietern — insbesondere bei OpenStreetMap — können zu Einschränkungen führen.

§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet — insbesondere die Namen zugewiesener Mitarbeitender —, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO in seiner jeweils veröffentlichten Fassung als Bestandteil dieses Vertrags. Er wird mit dem Nutzungsvertrag automatisch geschlossen und muss nicht gesondert angefordert werden; die elektronische Form ist nach Art. 28 Abs. 9 DSGVO zulässig.

§ 8 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien behandeln als vertraulich bezeichnete oder erkennbar vertrauliche Informationen der anderen Partei vertraulich, nutzen sie nur zur Vertragserfüllung und geben sie nur an Personen weiter, die sie zur Vertragserfüllung benötigen und entsprechend verpflichtet sind.

(2) Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind, ohne Geheimhaltungspflicht erlangt wurden oder aufgrund Gesetzes oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind.

(3) Die Pflicht besteht für die Dauer des Vertrags und drei Jahre darüber hinaus fort.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen. Die Haftung für später entstehende Mängel richtet sich nach den Absätzen 1 und 2.

(4) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für unternehmerische Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage der maschinellen Gebietsaufteilung oder der aus OpenStreetMap stammenden Daten trifft.

(5) Bei unentgeltlicher Bereitstellung haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; die Absätze 1 und 3 bleiben unberührt.

§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann ihn jederzeit ohne Frist durch Löschung seines Kontos in den Kontoeinstellungen beenden.

(2) Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform; die Kontolöschung nach Absatz 1 genügt.

§ 11 Datenexport und Löschung nach Vertragsende

(1) Der Kunde kann seine Gebietsdaten während der Vertragslaufzeit jederzeit selbst als CSV-Datei exportieren.

(2) Nach Vertragsende löscht der Anbieter die Daten des Kunden. Der Kunde hat seine Daten vor Vertragsende zu exportieren; eine Herausgabepflicht nach Ablauf besteht nicht.

§ 12 Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Sämtliche Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Vertragsdauer beschränktes Recht zur vertragsgemäßen Nutzung.

(2) Rechte an den vom Kunden eingegebenen Inhalten verbleiben beim Kunden. Der Anbieter nutzt sie ausschließlich, um den Dienst vertragsgemäß zu erbringen.

(3) Die Straßen- und Hausnummerndaten unterliegen der Open Database License (ODbL) von OpenStreetMap.

§ 13 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen in Textform ändern, wenn dies durch eine geänderte Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung oder behördliche Vorgaben veranlasst ist oder eine Regelungslücke zu schließen ist.

(2) Nicht änderbar sind auf diesem Weg der Leistungsgegenstand, das Entgelt und die Vertragslaufzeit. Für Entgeltänderungen gilt ausschließlich § 4 Abs. 2.

(3) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Wirkung weist der Anbieter in der Ankündigung gesondert hin.

§ 14 Rangfolge

Bei Widersprüchen gilt in dieser Reihenfolge: (1) individuelle Vereinbarungen in Textform, (2) der Auftragsverarbeitungsvertrag, (3) diese AGB, (4) die Leistungsbeschreibung auf der Website.

§ 15 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Essen, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 16 Schlussbestimmungen

Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.