Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Juni 2026

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Dienstes PLZ-Gebietsplaner, betrieben von der Bonus Service BS GmbH (nachfolgend "Anbieter").

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, Behörden und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen. Der Dienst richtet sich nicht an Verbraucher.

(2) Abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen, soweit der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt eine webbasierte Software (SaaS) zur Planung von Vertriebsgebieten bereit. Kernfunktionen sind das Abrufen von Straßendaten anhand von Postleitzahlen über OpenStreetMap, die automatische Aufteilung in Gebiete, die Darstellung auf einer Karte sowie die Zuweisung von Mitarbeitenden zu Gebieten.

(2) Die Straßen- und Hausnummerndaten stammen aus dem offenen OpenStreetMap-Projekt. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für deren Vollständigkeit, Aktualität oder Richtigkeit.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Nutzung setzt die Registrierung eines Benutzerkontos voraus. Mit Abschluss der Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zustande.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 4 Preise

(1) Der Dienst wird derzeit kostenlos bereitgestellt. Ein Anspruch auf dauerhafte unentgeltliche Nutzung besteht nicht.

(2) Eine künftige Einführung kostenpflichtiger Tarife bleibt vorbehalten und wird dem Kunden rechtzeitig vorab mitgeteilt. Etwaige Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 5 Nutzungsbedingungen

(1) Der Kunde darf den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze nutzen.

(2) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die von ihm eingegebenen Daten – insbesondere Namen zugewiesener Mitarbeitender – rechtmäßig verarbeitet werden dürfen und etwaige datenschutzrechtliche Anforderungen (z. B. Information der Betroffenen) erfüllt sind.

(3) Eine missbräuchliche, automatisierte oder übermäßige Nutzung, die die Verfügbarkeit des Dienstes oder genutzter Drittdienste (insbesondere der OpenStreetMap-/Overpass-Infrastruktur) beeinträchtigt, ist untersagt.

§ 6 Verfügbarkeit

Der Anbieter ist um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes bemüht, schuldet jedoch bei der derzeit unentgeltlichen Bereitstellung keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten und Störungen Dritter (z. B. OpenStreetMap) können zu Einschränkungen führen.

§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien auf Wunsch des Kunden einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Entscheidungen, die der Kunde auf Basis der – auf offenen Kartendaten beruhenden – Gebietsaufteilung trifft.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit durch Löschung seines Kontos beenden.

(2) Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen kündigen; das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 10 Urheber- und Nutzungsrechte

Sämtliche Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung für die Dauer des Vertrags. Kartendaten unterliegen der Open Database License (ODbL) von OpenStreetMap.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird der Anbieter gesondert hinweisen.

§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Essen, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 13 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.